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PGSP
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Bericht des PGSP Präsidenten 2007/2008
Hintergrund
Letztes Jahr schrieben wir "Die Dichte der Informationen und Bilder wird immer grösser, die Fähigkeit sie zu verdauen immer geringer. Die Situation im Nahen Osten und in Afghanistan lasten schwer, die Kritik an den USA ist allgegenwärtig, Gewalt, Terror und Islam rücken näher, und Globalisierung, Klima, steigende Oel- und Benzinpreise, aber auch die rasante Entwicklung der Biologie, Medizin und Informatik verunsichern, während Ferien, Sport, Musik, Glauben, Drogen und virtuelle Welten Entspannung, Genuss und Geborgenheit versprechen. In dieser hektischen Welt noch Kinder zu erziehen und auszubilden oder Zeit zu haben für Partner und Alte, wird schwieriger. Kompetition, Effizienz, Standardisierung, Qualitätskontrollen und Begutachtungen beherrschen die Arbeitswelt".
Seither zeigt die Banken- und Energiekrise, was auf uns zukommt: der Kontrast zu den glücklicherweise ungestört abgelaufenen Sport- und Festivalanlässe mit bis zu 320’000 Besuchern ist gross.
Volksentscheide
Auf Bundesebene wurde am 24.2.08 die Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten mit 68.1% Nein deutlich verworfen, das Unternehmens-steuerreformgesetz II dagegen mit 50,5% Ja nur knapp angenommen.
Am 1.6.2008 wurden alle 3 Vorlagen verworfen, am deutlichsten der Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Kranken-versicherung", fast ebenso deutlich die Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" und schliesslich die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".
Auf kantonaler Ebene stimmte der Souverän einer Schuldenbremse mit Änderung der Kantonsverfassung am 24.2.2008 zu, ebenso der Steuergesetzrevision 2008 mit Änderung des Steuergesetzes, wobei per Stichentscheid mit 50,8% Ja knapp der Volksvorschlag und nicht die Vorlage des Grossen Rates bevorzugt wurde.
Auf Gemeindeebene wurden am 24.2.2008 alle 4 Vorlagen angenommen:
das Gemeinderatsmodell "5 x 80", die Ersatzwahl beim Ausscheiden von Gemeinderatsmitgliedern, der Planungsbeschluss: ein neues Instrument für das Parlament, und schliesslich die neue Überbauungsordnung für das Areal der Gurtenbrauerei in Wabern.
Am 1.6.2008 wurde "Riedacker, Niederwangen: Abgabe eines Teils der Parzelle 689 im Baurecht zugestimmt.
Wichtige Geschäfte im Könizer Parlament
Präsidiales und Finanzen:
Am 27.8.2007 nahm das Parlament nach 7-jährigen Diskussionen vom integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) Kenntnis. Danach sollen kommunale Aufgaben in Produkte und Produktgruppen aufgeteilt und diese mit dem Budget in Bezug gebracht werden.
Der IAFP ist ein Instrument mit dem das Parlament den Einsatz der frei verfügbaren finanziellen Mittel (10-15% des Budgets) verbindlich beeinflussen und kontrollieren kann.
Bis 2011 sollen folgende Produktegruppen nach dem IAFP gesteuert werden:
IZ-Köniz/Muri, institutionelle Sozialhilfe, Ortspolizei.
Am 12.11.2007 wurde der Voranschlag mit einem budgetierten Gewinnüberschuss von Fr. 871.000.- genehmigt. Nachdem die Rechnung 2006 mit einem Überschuss von 6,57 Mio., diejenige für 2007 mit einem solchen von 12,34 Mio. abschloss, muss der Finanzplan, d.h. die heftig diskutierte "Finanzstrategie", in immer kürzeren Abständen "überarbeitet" werden, so zuletzt im April 2008.
Der Gemeindepräsident will keine Prioritäten setzen, sondern parallel folgende Ziele anstreben:
i) ausgeglichener Finanzhaushalt ohne Sonderfaktoren;
ii)Selbstfinanzierungsanteil von 10% und Selbstfinanzierungsgrad von 100%;
iii)Spezialfinanzierungen kostendeckend;
iv) Eigenkapitalbildung von 2-3 Steuerzehnteln (1 Steuer-zehntel = 6 Mio.);
v)Aufhebung des Teuerungsrückstandes fürs Gemeindepersonal;
vi) vernachlässigte Infrastruktursanierungen;
vii) Steuersenkung.
Am 10.3.2008 wird das SVP Postulat "Steuersenkung" als erheblich erklärt und als erfüllt abgeschrieben. Die SVP will eine Steuersenkung erst wenn ein Eigenkapital von 2 Steuerzehnteln geäuffnet wurde und der Nachholbedarf zur Strukturer-haltung gedeckt ist, nicht früher als 2010.
Auch am 10.3.2008 erklärte das Parlament das Postulat "Vaterschaftsurlaub für Gemeindeangestellte" als erheblich.
Umwelt/Land(wirt)schaft und Energie:
Am 27.8.2007 stimmte das Parlament einem Kredit von 2,19 Mio für die erste Etappe des Parks im Liebefeld zu. Ein Antrag für ein Kostendach von 1,8 Mio. wurde abgelehnt. Bei einer 10jährigen Abschreibungszeit wurden die der Gemeinde erwachsenden Gesamtkosten (Kapital- und Betriebskosten) im 1. Jahr auf 595’000.-, im 10. Jahr noch auf 383’000 geschätzt.
Am 12.11.2007 wurde die als Postulat erheblich erklärte GB Motion "Gentechfreie Landwirtschaft in der Gemeinde Köniz" als erfüllt abgeschrieben.
Am 11.2.2008 wurde die Motion der Grünen und Jungfreisinnigen "Reduktion des Energiebedarfs der Gemeinde um 20% bis 2022" abgelehnt.
Ebenfalls am 11.2.2008 wurde für eine online Überwachung der Trinkwasser-qualität 685’000.- gesprochen.
Am 23.6.2008 wurde das dringliche SP Postulat "Belagswerk sofort sanieren oder stilllegen" als erheblich erklärt und abgeschrieben.
(Raum)Planung und Verkehr:
Am 17.9.2007 wird die LdU Motion "Fahrverbot mit Zubringerdienst fürs Eichholzquartier" als erfüllt abgeschrieben.
Am 22.10.2007 wird ein Verpflichtungskredit von 270’000.- für den Ersatz der Gaselbachbrücke in Niederscherli gesprochen.
Am 10.12.2007 wird die als Postulat erheblich erklärte überparteiliche Motion "Änderung der Öffnungszeiten der Poller an der Landorfstrasse" als "erfüllt" (=keine Änderung) abgeschrieben.
Am 10.3.2008 wird die Erfüllungspflicht des als erheblich erklärten Postulats "Rappentöri zum Wohnen" bis zum 28.2.2010 verlängert (zurzeit in Arbeit: Perimeterbestimmung, Nutzung, Umzonung, Auswertung der Wettbewerbs-resultate).
Am 5.5.2008 wird der Vollzug polizeilicher Aufgaben gegen ein indexiertes Entgelt von jährlich 498’653.- der Kantonspolizei übertragen.
Bildung und Soziales:
Am 17.9.2007 wird ein Projektierungskredit von 358’000.- für die Sanierung der Schulanlage Steinhölzli (ohne Turnhalle) und 277’000.- für Sanierungen im Haberhuus des Schloss Köniz (3.Etappe) zur Einrichtung eines Schulmuseums gesprochen.
Am 27.8.2007 werden die Beiträge an die organisierte Kinder- und Jugendarbeit von 73’000 auf 95’000.- erhöht.
Am 17.11.2007 nimmt das Parlament zustimmend Kenntnis vom Konzept "Altern in der Gemeinde Köniz" Kosten verursachen einerseits die Pflege und Betreuung zuhause, andererseits die Zurverfügungstellung und der Betrieb von Alters- und Pflegeheimplätzen. Für die Organisation der Freiwilligenarbeit wurden 2005 1,8 Mio ausgegeben, 2030 dürften es 5,1 Mio werden.
Am 10.12.2007 wird die Interpellation "Missbrauch und Controlling bei der individuellen Sozialhilfe" der FDP und jfk diskutiert. Nach Gemeinderat Studer liegt die Missbrauchsquote um 5%. Die Gemeinde hat ein Gesuch an die kantonale Gesundheits- und Fürsorgekommission gerichtet zwecks Teilnahme an einem Pilotprojekt des Kantons. Das Kultur-Konzept der Gemeinde wurde am 11.1.und 11.2.2008 diskutiert und zur Kenntnis genommen. Leitsätze sind:
i)Pflege der kulturellen Vielfalt für alle Bevölkerungsschichten, d.h. ländliche und städtische Kulturförderung (die Gemeinde zahlt jährlich über 1 Mio. an die regionale Kulturkommission (RKK));
ii)Förderung von jungen Talenten, soziokulturellen Projekten und Frauen;
iii) Abklärung inwiefern die RKK auch Institutionen in der Gemeinde (Haberhuus: Schulmuseum; Vidmarhallen, Villa Bernau) mitfinanzieren könnte (betr. Vidmarhallen leistete die Gemeinde Köniz 200’000.- an die Infrastruktur; dazu Betriebsbeiträge?).
In der Diskussion wird Kultur als "Kunst, Wissenschaft und Bildung" definiert. Gefordert werden zweijährlich grössere Anlässe; "Street art"; Erhöhung des Kredits für Projekte auf Gesuch von 60’000.- auf 120’000.-.
Am 11.2.2008 wird beschlossen, die Kommission für soziale Fragen beizubehalten, über deren Aufgaben ist man sich aber nicht im Klaren.
Am 10.3.2008 werden 520’000.- für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Wabersacker im Liebefeld gesprochen.
Gleichentags, auch am 10.3.2008 wird die Motion 0311 Rohrbach/Lagger "Start Projektierung einer Ballsporthalle und Vorlegen eines Projektierungskredits" als erfüllt abgeschrieben. 2007 wurde die Sporthallen Weissenstein AG mit je 50% Beteiligung der Gemeinde Köniz und der Stadt Bern als Trägerschaft gegründet. Zur Zeichnung von Aktienkapital und zur Durchführung eines Architektur-wettbewerbs sprach die Gemeinde Köniz 200’000.-. Sie möchte möglichst unter dem Kostendach von 20 Mio bleiben. Es handle sich dabei um ein Darlehen und nicht einen à-fond-perdu Kredit, wird von den Promotoren bemerkt.
Am 5.5.2008 wird das Reglement "Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in der Gemeinde Köniz" beschlossen. Es handelt sich dabei um die freiwillige Übernahme einer neuen, vom Bund und den Kantonen noch nicht regulierten Aufgabe. Gefördert werden soll die strukturelle, politische und sozial-kulturelle Integration, allenfalls durch Schaffung einer Fachstelle und eigenen und/oder eingekauften Kursen und Bildungsangeboten.
Auch am 5.5.2008 wurde ein Kredit von 1'272’000.- zur Beschaffung der Informatik an Könizer Schulen bewilligt.
HansPeter Wagner
Bericht des PGSP Präsidenten 2006/2007
Hintergrund
Die Dichte der Informationen und Bilder wird immer grösser, die Fähigkeit sie zu verdauen immer geringer. Die Situation im Nahen Osten und in Afghanistan lasten schwer, die Kritik an den USA ist allgegenwärtig, Gewalt, Terror und Islam rücken näher, und Globalisierung, Klima, steigende Oel- und Benzinpreise, aber auch die rasante Entwicklung der Biologie, Medizin und Informatik verunsichern, während Ferien, Sport, Musik, Glauben, Drogen und virtuelle Welten Entspannung, Genuss und Geborgenheit versprechen.
In dieser hektischen Welt noch Kinder zu erziehen und auszubilden oder Zeit zu haben für Partner und Alte, wird schwieriger. Kompetition, Effizienz, Standardisierung, Qualitätskontrollen und Begutachtungen beherrschen die Arbeitswelt.
Wichtige Volksentscheide
Auf Bundesebene standen die Finanzierung von Gesundheit (Ablehnung der sozialen Einheitskasse am 11.3.07) und sozialen Werken (Ablehnung der Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV"; Annahme der 5. AHV Revision am 17.6.07), das Ausländerproblem (Annahme des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer sowie der Aenderungen des Asylgesetzes am 24.9.06), Familien-zulagen (Annahme am 26.11.06) und die Zusammenarbeit mit Osteuropa (Annahme am 26.11.07) zur Diskussion.
Auf kantonaler Ebene wurde am 24.9.07 eine Reform der zentralen Verwaltung und der Justiz gutgeheissen, am 26.11.06 ein Kantonsbeitrag für den Infra-strukturausbau des Belper Flughafens, am 11.3.07 eine einzige uniformierte Polizei und schliesslich am 17.6.07 die Einführung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und des Trams Bern West.
Auf Gemeindeebene wurden am 12.5.06 und 17.6.07 Nutzungsplan und Baureglement Schlossmatt, am 11.3.07 Subentionsverträge mit kulturellen Institutionen der Stadt Bern und am 17.6.07 eine Vorlage zu Tagesschulen und Seniorenresidenzen (Alters- und Pflegeheime) akzeptiert.
Wichtige Geschäfte die im Könizer Parlament zur Diskussion standen oder noch stehen:
Raumplanung und Verkehr:
mit dem Raumentwicklungskonzept (REK) versucht die Gemeinde Schwerpunkte zu definieren, die sie in die Regionalplanung einbringen möchte; an der Revision der Ortsplanung wird eifrig gearbeitet. Der Ortsplanungsbericht 2006 wurde zur Kenntnis genommen. Der öffentliche Verkehr (öV) und der Langsamverkehr (Velonetz,Fussgängerbereiche) sollen gefördert werden (angestrebtes Verhältnis zwischen motorisiertem Individualverkehr (MIV) und öV: 40:60), ebenso der Wohnbau, v.a. in gemeindeeigenen Bauzonen (Hertenbrünnen, Areal alte Migros Köniz; an der Stapfenstrasse wurde Land vom Kanton erworben: zur späteren Einzonung?). Mehrwertabschöpfung in nicht-gemeindeeigenen Bauzonen. Tempo 30 wird in allen Wohnquartieren eingeführt.Eine Bevölkerungszunahme und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird unterstützt. Durch Vernetzungsprojekte sollen bestehende oder neu zu schaffende ökologische Strukturen aufgewertet werden.
Umwelt und Energie:
Energiesparendes Bauen (Minergie) soll durch Nutzungsboni gefördert werden: statt 6000 Watt/Person sollen bis 2035 nur noch 4000 verbraucht werden. Eine kostendeckende Abnahme von Substituten fossiler Energie wird gefordert.
Finanzen und Verwaltung:
Für 2007 wurde im 2. Anlauf ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Integrierender Bestandteil ist das Sanierungspaket 2007/2008. Ausserordentliche Erträge dienen jetzt v.a. der Reduktion des Bilanzfehlbetrags. 2006 resultierte dann ein Ueberschuss von 6,57 Mio, deshalb soll nun die Finanzstrategie überprüft werden.
Die Prognosen für 2008 sind wegen der kantonalen Steuergesetzrevision und der Einführung des Bundesfinanzausgleichs und der neuen Aufgabenverteilung Bund-Kantone (NFA) schlecht. Ab 2009 sollte sich die Situation bessern.
Die Verhinderung eines weiteren Anstiegs (Sozialhilfe) des Transferhaushalts ist wichtig.
Schlanke Verwaltung:
"5 statt 7 Gemeinderäte"? Die Gesamtzahl befristeter und unbefristeter, öffentlich-rechtlicher Stellen sei 2003-2006 gesunken.
Der Preis für auswärts vergebene Mandate stieg von CHF 382'461.- 2005 auf CHF 567'652.- 2006.
Die Pensionskasse wird bis Ende 2008 in eine selbständige Körperschaft übergeführt. Ein Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat wird dann geprüft.
Standortförderung durch Verbesserung der Kommunikation.
Gesellschaft:
Ausbau der Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung; Sanierung von Alterswohnungen und Altersheimen. Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine bessere Integration. Ausdehnung der Schulsozialarbeit. Sicherheit im privaten und öffentlichen Raum.
Unsere Hauptanliegen:
Finanzen, Verwaltung:
ausgeglichenes Budget ohne ausserordentliche Erträge, Schuldenabbau. Falls möglich Senkung der Steuern. Prioritäten setzen. Die Budgetierung ist komplex, da stark abhängig von Vorgaben des Kantons und des Bundes. Es ist zu früh, um die Früchte der Bemühungen unserer neuen Regierung in Köniz zu beurteilen: die gute Wirtschaftslage hilft ihnen.
Raumplanung:
in den letzten 10-15 Jahren hat die Bevölkerung in Köniz im Vergleich zu derjenigen in der Schweiz viel weniger zugenommen. Mehr Arbeitsplätze sind entstanden: bei gleichbleibender Zahl von Binnen- und Wegpendlern hat der Strom der Zupendler um 27% zugenommen:
- ist Köniz als Arbeitsstätte aber nicht als Wohnsitz attraktiv?
- Haben die Könizer Behörden den Wohnbau zu stark monopolisiert im Bestreben
die Gemeindefinanzen durch Baurechtszinsen aufzubessern?
- Warum läuft die Entwicklung in den stadtnahen Bereichen der Gemeinde mit
zwei Dritteln aller Einwohner ähnlich wie in der Stadt Bern?
- Gehen die guten Steuerzahler lieber noch 1-2 Gemeinden weiter (20% mehr
Transitpendler)?
Verkehr:
nur die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer bringt Erfolg, Beispiel Seftigenstrasse. Ein wachsender Prozentsatz älterer Leute ist auf ein Fahrzeug angewiesen: ihnen sollte geholfen werden, an geeigneten Orten in den öffentlichen Verkehr zu wechseln.
Die Ueberbetonung des Langsamverkehrs wird obsolet: leere Velowege im Winter, dafür Stau des wachsenden Zu- und Transitverkehrs, Blockade des Binnen- und Wegverkehrs. Der öffentliche Verkehr kann noch ausgebaut und verfeinert werden, aber er löst nicht alle Probleme.
Tempo 30 bringt nichts (Leserbrief im Könizer, August 2006: "Wozu Tempo 30".)
Gesellschaft:
Substituion der familienexternen Kinderbetreuung durch Subvention der familieninternen Betreuung!
Integration:
Anreize und Druck zum raschen Erlernen der Landessprache. Das Verbot des Tragens eines Kopftuchs entspricht nicht unserer Tradition!
Energie,Umwelt:
Erziehung zum sparsamen Umgang mit Energie. Minergie hat den Test der Zeit noch nicht bestanden! Gute, nicht totale Isolation! Subvention der Pellets-Industrie anstelle der Solar-, Wind- oder Biogasenergie, da wesentlich effizienter. Bekämpfung der Klima-Hysterie! (2 Leserbriefe im Könizer: Februar 2007: "Das Geschäft mit der Angst" und Mai 2007:"Scheinheiliger Umweltschutz").Keine weitere Verdichtung der Reglementierung!
Sicherheit:
durch Erziehung verbessern. Einsatz für rasche Hilfe bei Ueberfällen und Ein-brüchen. Härtere Bestrafung von Dieben und Kriminellen, auch von deliquenten Jugendlichen!
HansPeter Wagner
Bericht des PGSP Präsidenten 2005/2006
Die erste Hälfte der Berichtsperiode wurde durch die Könizer Gemeindewahlen vom 27. November 2005 und die damit verbundenen Aktivitäten geprägt. Eine Listenverbindung mit SVP, FDP, Jungfreisinnigen und SD/PGSP kam nicht zustande. Der Präsident der PGSP wurde von der SVP angefragt, ob er allenfalls als Parteiloser auf der SVP Liste kandidieren würde. Er lehnte ab, weil die SVP eine Listenverbindung mit der SD/PGSP ablehnte. Auch die FDP konnte nicht für eine solche gewonnen werden. Es blieb deshalb bei der gemeinsamen Liste von SD und PGSP, welche die Nummer 8 erhielt. Die SD stellte 5, die PGSP 3 Kandidaten (M. Bigler, HP Wagner, M. Wissmann). Wahlprospekt, Wahlplakate und ein ganzseitiges Inserat in der Könizer Zeitung wurden in enger Zusammenarbeit mit der SD erstellt, die Kosten je zur Hälfte von beiden Parteien bestritten. Zum ersten Mal wurden 30 Mastanhänger zur Werbung eingesetzt.
Die Wahlresultate waren überraschend aber enttäuschend:
Gemeinderat (GR) (Zahlen in Klammern = vollamtliche Gemeinderäte)
Jahre |
SVP |
FDP |
JFK |
SD |
PGSP |
SP |
EVP |
CVP |
GFL |
GB |
2001 |
2(1) |
1(1) |
3(1) |
1 |
||||||
2005 |
1 (1) |
2 |
2(2) |
1 |
1 |
Parlament
Jahre |
SVP |
FDP |
JFK |
SD |
PGSP |
SP |
EVP |
CVP |
GFL |
GB |
2001 |
9 |
8 |
1 |
2 |
0 |
12 |
3 |
2 |
1 |
2 |
2005 |
8 |
7 |
2 |
1 |
0 |
12 |
3 |
2 |
2 |
3 |
Klare Verlierer waren SVP und SD, klare Gewinner die Grünen. Die FDP verlor ihren vollamtlichen GR, hat aber dafür jetzt 2 Nebenamtliche. Ob da wohl die Empfehlung der SD/PGSP bei den GR Wahlen für die FDP zu stimmen eine Rolle spielte? Die Direktionen wurden wie folgt zugeteilt:
Präsidial- und Finanzdirektion: Luc Mentha (SP)
Direktion Planung und Verkehr: Katrin Sedlmayer (SP)
Direktion Soziales, Gesundheit und Schule: Ueli Studer (SVP)
Direktion Gemeindebauten: Judith Ackermann (FDP)
Direktion Gemeindebetriebe: Urs Wilk (FDP)
Polizeidirektion: Marianne Streiff (EVP)
Direktion Umwelt und Landschaft: Rita Haudenschild (GB)
Urs Wilk ist Vizepräsident des GR. Damit ist die neue Regierung etabliert. Es bleibt abzuwarten wie sie funktioniert, bekanntlich soll man anhand der Früchte beurteilen, ob besser oder schlechter.
Auch noch in die erste Berichtshälfte fallend ist die Etablierung einer durch M. Wissmann vermittelten Website (www.pgsp.ch). In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, wir möchten uns in der Könizer Politlandschaft klar positionieren und das ist mit Aufwand verbunden der für eine kleine Partei schwerer ins Gewicht fällt als für eine grössere.
Themen die in der ganzen Berichtsperiode diskutiert wurden sind eine Verkleinerung des GR von 7 auf 5 Sitze ohne oder mit Einsparung von Stellenpunkten, Raumplanungsfragen (z.B. Ried), der Verkehr in Köniz (mit oder ohne Fussgängerstreifen) und anderswo, familienergänzende Kinderbetreuung und deren Finanzierung (Auseinandersetzungen mit kantonalen Sparmassnahmen), Bildungsreglement (wie viele Schulkommissionen, Verteilung der Kompetenzen zwischen Schulkommissionen und Schulleitungen), Verselbständigung der Pensionskasse, Personalreglement, Salär der Gemeinderäte und natürlich die Finanzen. Was letztere anbelangt vermittelt das lesenswerte Dokument „Finanzstrategie 2006-2010" Einblick in die Ziele des GR zur nachhaltigen Sanierung der Gemeindefinanzen. Ob sie realisierbar sind ist offen. Dazu einige Zahlen:
Rechnung (Mio Fr)
Bereiche/Jahre |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
Aufwand ohne Abschreibungen |
158 |
157 |
168 |
170 | |
Ertrag ohne einmalige Erträge |
161 |
160 |
172 |
175 |
Bilanz (Mio Fr)
Bereiche/Jahre |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
Aktiven |
207,5 |
209,2 |
210,8 |
232,3 |
230,3 |
Bilanzfehlbetrag |
6,7 |
13 |
9,4 |
7,9 |
7,0 |
Passiven |
214,2 |
222,2 |
220,2 |
240,2 |
237,3 |
Einmalige Erträge, z.B. Landverkäufe |
0 |
0 |
9,7 |
7,3 |
2,6 |
Aus diesen Zahlen ist noch keine Gesundung festzustellen: ein Abbau des Bilanzfehlbetrags ist nur durch einmalige Landverkäufe, Höherbewertungen, Wertschriftenverkauf etc. zu erreichen. Eine Beschränkung der Investitionen, Sparmassnahmen, Erhöhung von Abwasser- und Abfallgebühren sind angesagt, dazu eine Erhöhung der Einnahmen, nicht durch Erhöhung der Steuern, sondern durch die Ansiedelung neuer Steuerzahler. Wie von uns seit langem vorausgesagt, zeitigt jetzt die Einführung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs verheerende Folgen, d.h. der Transferbereich belastet die Gemeinde immer stärker.
Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, ohne öffentliche Planauflage, lediglich mithilfe eines nachträglichen Baugesuchs und verschiedenen Sonderbewilligungen, soll die illegal am Gurten erstellte Biker Piste ausgebaut und jährlich von Zehntausenden von Bikern benutzt werden. Es wird argumentiert, dass dadurch die Biker kanalisiert würden, aber natürlich ist auch gerade das Gegenteil möglich, so dass sich die Frage stellt, ob eine derartige Einrichtung in einem schon ohnehin stark belasteten Naherholungsgebiet sinnvoll sei. Die Bikerpiste wurde ohne Berücksichtigung der in der Vernehmlassungsphase geäusserten Einwände und Kritik in den Waldrichtplan aufgenommen und vom Kanton sanktioniert. Das Beispiel zeigt, wie Projekte von einer Lobby quasi durch eine Hintertür behördenverbindlich gemacht werden können. Die vom Regierungsstatthalter am 11. Mai 2006 erteilte Baubewilligung ist noch nicht rechtsgültig.
Zum Schluss sei wiederum allen, die die PGSP unterstützen, insbesondere dem Kassier, den Gönnern und Sympathisanten für ihr Vertrauen gedankt. Auch wenn die PGSP nicht im Parlament vertreten ist, will sie zu den Geschehnissen in der Gemeinde Köniz Stellung beziehen und ihre Meinung äussern.
HansPeter Wagner